Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pinapple GmbH

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Pinapple GmbH (im Folgenden „Pinapple“ genannt) und dem Kunden geschlossen werden, insbesondere über den Onlineshop smartcard24.com.
(2) Kunde ist jede natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit Pinapple schließt oder eine Bestellung an Pinapple aufgibt. Verbraucher im Sinn dieser AGB ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinn dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Pinapple behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über Änderungen der AGB wird der Kunde in geeigneter Weise, insbesondere durch Hinweis auf der Webseite smartcard24.com, informiert. Mit der nächsten Bestellung nach Änderung der AGB akzeptiert der Kunde die Änderungen, da er vor jeder Bestellung die AGB in der jeweils geltenden Form zu akzeptieren hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
(2) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche Pinapple bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für Pinapple nicht verbindlich. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Vertragserfüllung entsprechend des offensichtlichen Irrtums.

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Registrierung als Kunde (Einloggen) nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat der Kunde Pinapple bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden Pinapple falsche Daten mitgeteilt, so ist Pinapple zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung des Online-Shops für diesen Kunden berechtigt.
(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für Nichterreichbarkeit seiner E-Mail Adresse.
(3) Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Kunde von Pinapple per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Der Kunde verpflichtet sich, Pinapple unverzüglich zu informieren, wenn er diese Bestätigung nicht zeitnah erhalten hat.
(4) Für seinen Zugang zum Online-Shop bestimmt der Kunde sein Passwort. Er verpflichtet sich, das Passwort vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Für einen Missbrauch des Passwortes, den der Kunde zu vertreten hat, übernimmt Pinapple keine Haftung. Im eigenen Interesse sollte der Kunde Pinapple im Falle eines Missbrauches informieren, um evtl. wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.
(5) Der Kunde verpflichtet sich zur Annahme seiner Bestellung.

§ 4 Widerrufsbelehrung für private Verbraucher aus Deutschland

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Pinapple GmbH
Dieselstraße 5a
48485 Neuenkirchen
Fax: (+49) 01805 – 88077737*
widerruf@smartcard24.com

*(0,14 EUR pro Minute aus dem Festnetz;
maximal 0,42 EUR pro Minute aus den Mobilfunknetzen)

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 4.1 Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechts

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 5 Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Preise

(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise.
(2) Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer zuzüglich der in der Bestellung ausgewiesenen pauschalen Frachtkosten. Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Kunde hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt Pinapple diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.
(3) Führt Pinapple auf Wunsch des Kunden Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

§ 7 Lieferungen

(1) Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass Pinapple darauf gesondert hinweist, wenn und soweit der Kunde die Zahlungsart “Vorauskasse” gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.
(2) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt und anderer unvorsehbarer und von Pinapple nicht zu vertretender Ereignisse verlängern die Lieferzeit um einen angemessenen Zeitraum. Pinapple wird den Kunden unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über Pinapples regelmäßige Lieferfristen hinaus, so ist sowohl Pinapple als auch der Kunde berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

§ 8 Zahlung

(1) Die Rechnungen Pinapples sind je nach Vereinbarung – per Kreditkarte (Visa oder Mastercard) – per Vorauskasse / Sofortüberweisung – per Nachnahme – bei Abholung bar

zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.

Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse oder Kreditkartenzahlung.

(2) Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei Pinapple. Bei späterer Zahlung wird Pinapple den Kunden unverzüglich informieren, wenn seine Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr angenommen wird, und den gezahlten Betrag zurück überweisen. Dasselbe gilt insoweit, als Pinapple eine Bestellung auch bei fristgerechter Zahlung nur teilweise oder gar nicht annimmt.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Pinapple über den Betrag verfügen kann.
(4) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von Pinapple anerkannt wurde.

§ 9 Gewährleistung

(1) Alle Bilder, die Pinapple in der Online-Präsentation nutzt, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen. Maßgeblich für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit ist die technische Beschreibung der Artikel.
(2) Die Ware wird unter Vorbehalt “handelsüblicher Abweichungen” geliefert. Darunter fallen insbesondere technische Verbesserungen im Rahmen der Qualitätsverbesserungen.
(3) Die Produkte sind nur für die übliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion. Für Schäden, die sich aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben, steht Pinapple nicht ein.
(4) Offensichtliche, sowie verdeckte Transportschäden hat der Unternehmer bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson oder innerhalb von 7 Tagen bei der Postfiliale zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern. Bei jeder Mängelrüge hat der Kunde (also auch Verbraucher) die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und Seriennummer und verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an Pinapple zurückzusenden. Für die Reklamation ist der von Pinapple zur Verfügung gestellte Reklamationsschein zu verwenden. Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer entsprechend geeigneten Verpackung auf Kosten Pinapples zurückzusenden.
(5) Ist der Kunde Kaufmann im Sinn des HGB, hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, vor der Rücksendung die auf der Ware befindlichen Daten zu sichern. Pinapple haftet nicht für den Datenverlust auf Geräten, die an Pinapple zurückgeschickt werden.
(7) Gibt der Kunde in der Mängelanzeige die Art der von ihm gewünschten Nacherfüllung nicht ausdrücklich an, geht Pinapple davon aus, dass der Kunde Pinapple die Wahl der geeigneten Art der Nacherfüllung überlasst. Das Wahlrecht des Kunden hinsichtlich der Art der Nacherfüllung wird dadurch aber nicht ausgeschlossen.
(8) Hat der Kunde der defekten Ware bei der Rücksendung nicht sämtliches Zubehör beigefügt, wird ihm im Fall der Nachlieferung mit entsprechendem Zubehör dieses zum Verkaufspreis zusätzlich in Rechnung gestellt. Ersetzte Waren oder Teile gehen in das Eigentum Pinapples über. Tritt der Kunde aufgrund eines Mangels vom Kaufvertrag zurück, werden nicht zurückgegebene Lieferbestandteile ebenfalls vom Verkaufspreis und damit der Gutschrift abgezogen.
(9) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 2 Jahren ab Lieferung der Ware, gegenüber Unternehmern außer im Fall des Vorsatzes innerhalb eines Jahres ab Lieferung.
(10) Pinapple übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritte. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn die fehlerhafte Montage auf einer fehlerhaften Montageanleitung beruht. In diesem Fall liegt ein Sachmangel vor. Gewährleistungsansprüche sind des weiteren ausgeschlossen bei durch eigene Programmierung des Kunden durch Aufspielen nicht autorisierter Software veränderten CI-Modulen, Smartcards oder Receivern.
(11) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haftet Pinapple nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.
(12) Die Versandkosten zu uns innerhalb der Gewährleistungsfrist trägt der Käufer.

§ 10 Haftung

Pinapple haftet bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit Pinapple leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen Pinapples. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware das Eigentum von Pinapple. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhält Pinapple Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert der Ware Pinapples zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in Miteigentum Pinapples stehende Sache unentgeltlich für Pinapple. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in Pinapples (Mit)Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum Pinapples hinweisen und Pinapple unverzüglich benachrichtigen.

§ 12 Verkauf von Software

Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunde allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Der Kunde hat das Recht seine Lizenz und Software weiterzuverkaufen und das ihm übertragene Nutzungsrecht ebenfalls vollständig an den Erwerber weiterzugeben. Im übrigen richten sich die Rechte des Kunden nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Kunde sich hiermit verpflichtet.

§ 13 Abtretungsverbot

Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen Pinapple an Dritte ist ausgeschlossen, sofern Pinapple der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Pinapple ist zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist. Das Abtretungsverbot betrifft auch die Gewährleistungsansprüche; diese stehen lediglich dem Vertragspartner von Pinapple zu.

§ 14 Datenschutz

Pinapple ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, gemäß den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden – abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten – nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben. Hiervon ausgenommen ist die Weitergabe der Kundendaten, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, insbesondere an Transportunternehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1)Für die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts- anwendbar.
(2) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.
(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform
(4) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(6) Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4106153) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de