Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pinapple GmbH
§ 1 Geltungsbereich und Definitionen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen
der Pinapple GmbH (im Folgenden „Pinapple“ genannt) und dem Kunden geschlossen
werden, insbesondere über den Onlineshop smartcard24.com.
(2) Kunde ist jede natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit Pinapple schließt
oder eine Bestellung an Pinapple aufgibt. Verbraucher im Sinn dieser AGB ist jede natürliche
Person, die einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinn dieser
AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die
bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
(3) Pinapple behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über Änderungen der AGB wird
der Kunde in geeigneter Weise, insbesondere durch Hinweis auf der Webseite smartcard24.
com, informiert. Mit der nächsten Bestellung nach Änderung der AGB akzeptiert der
Kunde die Änderungen, da er vor jeder Bestellung die AGB in der jeweils geltenden Form zu
akzeptieren hat.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Internetseiten und die darauf enthaltenen Angebote stellen lediglich eine Aufforderung
an den Kunden dar, ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags abzugeben. Ein Vertrag
kommt nicht schon durch die Bestelleingangsbestätigung, sondern erst zustande durch Annahme
seitens Pinapple, entweder durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail, spätestens
mit Auslieferung der Ware.
(2) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche Pinapple bei der Präsentation
eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für
Pinapple nicht verbindlich. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Vertragserfüllung entsprechend
des offensichtlichen Irrtums.
§ 3 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Registrierung als Kunde (Einloggen) nur wahrheitsgemäße
Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen
Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat der Kunde Pinapple
bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen.
Werden Pinapple falsche Daten mitgeteilt, so ist Pinapple zum Rücktritt von bereits geschlossenen
Verträgen und zur Sperrung des Online-Shops für diesen Kunden berechtigt.
(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für Nichterreichbarkeit seiner E-Mail Adresse.
(3) Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Kunde von Pinapple per E-Mail
eine Eingangsbestätigung. Der Kunde verpflichtet sich, Pinapple unverzüglich zu informieren,
wenn er diese Bestätigung nicht zeitnah erhalten hat.
(4) Für seinen Zugang zum Online-Shop bestimmt der Kunde sein Passwort. Er verpflichtet
sich, das Passwort vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
Für einen Missbrauch des Passwortes, den der Kunde zu vertreten hat, übernimmt
Pinapple keine Haftung. Im eigenen Interesse sollte der Kunde Pinapple im Falle eines
Missbrauches informieren, um evtl. wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.
(5) Der Kunde verpflichtet sich zur Annahme seiner Bestellung.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Ist der Kunde Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen
ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der
Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in
Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Pinapple GmbH
Dieselstrasse 7
48485 Neuenkirchen
Fax: (+49) 01805 - 880 777 37*
shop@smartcard24.com
*(14 cent pro Minute aus dem dt. Festnetz, Mobilfunkpreise können abweichen)
(2) Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde Pinapple die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat der Kunde Pinapple insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht,
wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die
Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt
und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Erstattet werden die jeweils günstigsten Versandkosten der Deutschen Post AG/DHL, Sonderzuschläge (z.B. Express-, Einschreiben-, Rückscheingebühren) werden nicht erstattet. Im Übrigen trägt Pinapple die Kosten der Rücksendung. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die sich aufgrund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung eignen,
- über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, Software oder sonstige
Datenträger, die versiegelt geliefert werden und die vom Kunden entsiegelt wurden
(z.B. Smartcards, Zugangskarten für Pay-TV-Abonnements, CD-Rohlinge, beschreibbare
Medien).
Unfreie Pakete werden nicht angenommen. Anfallende Versandkosten werden nach Nachweis auf das vom Käufer angebene Konto erstattet.
Ende der Widerrufsbelehrung.
(4) Hat der Kunde Wertersatz zu leisten, wird in der Regel pauschal ein Abzug in Höhe von
15 % des Kaufpreises vorgenommen, da Ware bei Inbetriebnahme nicht mehr als Neuware
verkauft werden kann. Wir bitten den Kunden daher, Ware originalverpackt und unbenutzt
zurückzusenden. Eine abweichende Bewertung des Wertersatzes behält sich Pinapple vor.
Der Wertersatz kann im Einzelfall die Höhe des Kaufpreises erreichen. Der Kunde ist zum
Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Wertersatzkosten zu leisten sind.
§ 5 Preise
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise.
(2) Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen
Mehrwertsteuer zuzüglich der in der Bestellung ausgewiesenen pauschalen Frachtkosten.
Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt
sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Kunde hat in diesem Fall jedoch die bei
der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt Pinapple
diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.
(3) Führt Pinapple auf Wunsch des Kunden Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden
Mehrkosten zu tragen.
§ 6 Lieferungen
(1) Von Pinapple genannte Termine und Lieferfristen sind nur ungefähre Angaben und unverbindlich,
sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferzeiten
richten sich insbesondere nach den Lieferfristen der Zulieferer von Pinapple. Werden
die ungefähren Lieferzeiten tatsächlich wesentlich überschritten, wird Pinapple den Kunden
unverzüglich informieren.
(2) Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass Pinapple darauf gesondert hinweist, wenn und
soweit der Kunde die Zahlungsart "Vorauskasse" gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.
(3) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt und anderer unvorsehbarer
und von Pinapple nicht zu vertretender Ereignisse verlängern die Lieferzeit um einen angemessenen
Zeitraum. Pinapple wird den Kunden unverzüglich vom Vorliegen eines solchen
Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über
Pinapples regelmäßige Lieferfristen hinaus, so ist sowohl Pinapple als auch der Kunde berechtigt,
unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Annahmeverzug
Nimmt der Kunde die gelieferte vertragsgemäße Ware nicht ab, befindet er sich in Annahmeverzug.
Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden ist Pinapple berechtigt, die Liefergegenstände
auf Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter
einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde Ersatz für die entstehenden
Lagerkosten zu zahlen. Diese betragen pro Monat pauschal 25 Euro und pro angefangenen
Tag 1,00 Euro. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass keine oder nur geringere
Kosten entstanden sind. Pinapple behält sich die Geltendmachung nachgewiesener
höherer Lagerkosten vor.
§ 8 Zahlung
(1) Die Rechnungen Pinapples sind je nach Vereinbarung
- per Kreditkarte (Visa oder Mastercard)
- per Vorauskasse / Sofortüberweisung
- per Nachnahme
- bei Abholung bar
zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.
Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse oder Kreditkartenzahlung.
(2) Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bestätigung
des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei
Pinapple. Bei späterer Zahlung wird Pinapple den Kunden unverzüglich informieren, wenn
seine Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr angenommen
wird, und den gezahlten Betrag zurück überweisen. Dasselbe gilt insoweit, als Pinapple eine
Bestellung auch bei fristgerechter Zahlung nur teilweise oder gar nicht annimmt.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Pinapple über den Betrag verfügen kann.
(4) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur
zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von Pinapple anerkannt wurde.
§ 9 Gewährleistung
(1) Alle Bilder, die Pinapple in der Online-Präsentation nutzt, um Ware darzustellen, sind
lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar,
sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen. Maßgeblich
für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit ist die technische Beschreibung der
Artikel.
(2) Die Ware wird unter Vorbehalt "handelsüblicher Abweichungen" geliefert. Darunter fallen
insbesondere technische Verbesserungen im Rahmen der Qualitätsverbesserungen.
(3) Die Produkte sind nur für die übliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet,
nicht jedoch für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder
medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion. Für Schäden, die sich aus einer solchen
Verwendung oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben, steht Pinapple nicht ein.
(4) Offensichtliche, sowie verdeckte Transportschäden hat der Unternehmer bei der Anlieferung
gegenüber der Transportperson oder innerhalb von 7 Tagen bei der Postfiliale zu rügen
und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern.
Bei jeder Mängelrüge hat der Kunde (also auch Verbraucher) die beanstandete
Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert
wurde, unter Angabe der Modell- und Seriennummer und verbunden mit einer genauen
Fehlerbeschreibung an Pinapple zurückzusenden. Für die Reklamation ist der von Pinapple
zur Verfügung gestellte Reklamationsschein zu verwenden. Die Ware ist in der Originalverpackung
oder einer entsprechend geeigneten Verpackung auf Kosten Pinapples zurückzusenden.
(5) Ist der Kunde Kaufmann im Sinn des HGB, hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt auf
Mängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich, verdeckte Mängel unverzüglich
nach Entdeckung anzuzeigen. Andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, vor der Rücksendung die auf der Ware befindlichen Daten zu
sichern. Pinapple haftet nicht für den Datenverlust auf Geräten, die an Pinapple zurückgeschickt
werden.
(7) Gibt der Kunde in der Mängelanzeige die Art der von ihm gewünschten Nacherfüllung
nicht ausdrücklich an, geht Pinapple davon aus, dass der Kunde Pinapple die Wahl der geeigneten
Art der Nacherfüllung überlasst. Das Wahlrecht des Kunden hinsichtlich der Art der
Nacherfüllung wird dadurch aber nicht ausgeschlossen.
(8) Hat der Kunde der defekten Ware bei der Rücksendung nicht sämtliches Zubehör beigefügt,
wird ihm im Fall der Nachlieferung mit entsprechendem Zubehör dieses zum Verkaufspreis
zusätzlich in Rechnung gestellt. Ersetzte Waren oder Teile gehen in das Eigentum Pinapples
über. Tritt der Kunde aufgrund eines Mangels vom Kaufvertrag zurück, werden nicht
zurückgegebene Lieferbestandteile ebenfalls vom Verkaufspreis und damit der Gutschrift
abgezogen.
(9) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 2 Jahren ab Lieferung der Ware,
gegenüber Unternehmern außer im Fall des Vorsatzes innerhalb eines Jahres ab Lieferung.
(10) Pinapple übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter
oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung
durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung,
ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen
sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden
oder Dritte. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn die fehlerhafte Montage auf einer fehlerhaften
Montageanleitung beruht. In diesem Fall liegt ein Sachmangel vor. Gewährleistungsansprüche
sind des weiteren ausgeschlossen bei durch eigene Programmierung des Kunden
durch Aufspielen nicht autorisierter Software veränderten CI-Modulen, Smartcards oder Receivern.
(11) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haftet Pinapple nur für
den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung
entstanden sind.
(12) Die Versandkosten zu uns innerhalb der Gewährleistungsfrist trägt der Käufer.
§ 10 Haftung
Pinapple haftet bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit Pinapple
leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen
von Erfüllungsgehilfen Pinapples. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer
Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware das Eigentum von Pinapple.
Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhält Pinapple Miteigentum an der
neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert der Ware Pinapples zum Rechnungswert
der anderen verbundenen Waren steht. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware
bzw. die in Miteigentum Pinapples stehende Sache unentgeltlich für Pinapple. Verpfändungen
oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in Pinapples (Mit)Eigentum stehenden
Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das
Eigentum Pinapples hinweisen und Pinapple unverzüglich benachrichtigen.
§ 12 Verkauf von Software
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunde allein zur eigenen Nutzung
überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Der
Kunde hat das Recht seine Lizenz und Software weiterzuverkaufen und das ihm übertragene
Nutzungsrecht ebenfalls vollständig an den Erwerber weiterzugeben. Im übrigen richten sich
die Rechte des Kunden nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Kunde sich hiermit verpflichtet.
§ 13 Abtretungsverbot
Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen Pinapple an Dritte ist ausgeschlossen, sofern Pinapple der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
Pinapple ist zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der
Abtretung nachweist. Das Abtretungsverbot betrifft auch die Gewährleistungsansprüche;
diese stehen lediglich dem Vertragspartner von Pinapple zu.
§ 14 Datenschutz
Pinapple ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten
über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, gemäß
den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen zu speichern und zu verarbeiten, soweit
sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte
weitergegeben. Hiervon ausgenommen ist die Weitergabe der Kundendaten, soweit dies zur
Vertragserfüllung erforderlich ist, insbesondere an Transportunternehmen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1)Für die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland
- unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts- anwendbar.
(2) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon
die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.
(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform
Stand 02/2008
